Satzung

Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GefAS) e.V.

vom 10. Januar 1991

in der Fassung vom 20. Januar 2012

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen

Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GefAS) e.V.

(2) Der Sitz des Vereins ist in Fürstenwalde/Spree.

(3) Der Verein ist beim Amtsgericht in Frankfurt/Oder eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

(1) Der Verein ist Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, einem anerkannten Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege. Er arbeitet aus sozialer Hilfsbereitschaft und humanitärer Verantwortung ohne parteipolitische oder konfessionelle Bindung. Seine Ziele und Methoden sind an den Geboten der Menschlichkeit ausgerichtet.

(2) Der Zweck des Vereins ist die Unterstützung und Betreuung von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Arbeitslosen und solchen Personen, deren soziale Interessen nicht ausreichend vertreten werden (Betroffene). Die Hilfe und Unterstützung soll als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden.

Besondere Unterstützung erfahren Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe Anderer angewiesen sind.

(3) Die Tätigkeit des Vereins ist auch darauf ausgerichtet, Betroffene und Personen, die im Sinne des Vereins tätig sind, zu informieren und zu bilden.

(4) Der Satzungszweck wird durch

- Bildung und Information,

- Soziale Beratung und Betreuung,

- Organisierung und Unterstützung von Selbsthilfe,

- Durchführung von Projekten mit Sozialbindung für Benachteiligte,

- Förderung und Entwicklung sozialen Engagements und wohlfahrtspflegerischer

Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern und

- Pflege ehrenamtlicher Mitarbeit realisiert.

(5) Der Verein kann wohlfahrtspflegerische Einrichtungen schaffen und unterhalten oder sich an ihnen beteiligen.

(6) Alle Leistungen des Vereins erfolgen freiwillig. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

§ 3 Gemeinnützigkeit/Mildtätigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Angaben-Ordnung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. Beide „Steuerbegünstigten Zwecke“ werden gleichberechtigt nebeneinander verfolgt.

a) Im Rahmen der Gemeinnützigkeit (§ 52 Abs. 1 S. 1) kommt die Tätigkeit der Allgemeinheit zugute.

b) Durch die mildtätigen Zwecke werden Personen selbstlos unterstützt, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Die Mitglieder haben beim Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf Vereinsvermögen.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied der „Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GefAS) e. V.” kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Zweck des Vereins unterstützt oder sich für die Zielsetzung nachhaltig einsetzt.

Die Aufnahme von Fördermitgliedern ist möglich. Sie sind in die Vereins-organisation eingegliedert und berechtigt, an den Mitgliederversammlungen sowie anderen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.

(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Anträgen von juristischen Personen oder Vereinigungen ist die jeweilige Satzung und ein Bericht über die bisherige Tätigkeit beizufügen. Über die Aufnahme sind die Mitglieder zu informieren.

(3) Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung Berufung eingelegt werden. Über die Berufung entscheiden die anwesenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Ausschluss oder durch Streichung von der Mitgliederliste.

a) Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende zulässig. Geht eine Meldung verspätet ein, so ist der Austritt erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.

b) Über den Ausschluss wegen satzungswidrigem oder grob vereinsschädigendem Verhalten entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag mindestens zwei Wochen vor der Versammlung dem auszuschließenden Mitglied mitzuteilen.

Dem auszuschließenden Mitglied ist die Möglichkeit zu rechtlichem Gehör zu gewähren. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitgliedes ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. War das Mitglied bei der Beschlussfassung nicht anwesend, so ist ihm der Ausschluss durch Einschreiben mit Rückschein bekannt zu geben.

c) Die Streichung des Mitgliedes von der Mitgliederliste erfolgt bei Tod oder Auflösung von Vereinigungen bzw. juristischen Personen. Weiterhin kann die Streichung eines Mitgliedes von der Mitgliederliste durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen, wenn das Mitglied länger als 12 Monate den satzungsgemäßen Vereinsbeitrag nicht entrichtet hat und sich nicht am

Vereinsleben beteiligt.

(2) Die Mitglieder sind über die Beendigung von Mitgliedschaften zu informieren.

§ 6 Finanzierung

(1) Der Verein finanziert seine Ausgaben durch Leistungen der Mitglieder, Spenden, öffentliche Zuschüsse, Einnahmen im Rahmen wirtschaftlicher Zwecktätigkeit und sonstige Zuwendungen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Über Ausnahmen von der Beitragspflicht entscheidet der Vorstand. Fördermitglieder bestimmen ihren Beitrag jährlich selbstständig.

(3) Es wird eine Aufnahmegebühr erhoben. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 7 Organe des Vereins

Vereinsorgane sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) das Kuratorium

c) der Vorstand

d) die Revisionskommission

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich verlangt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann ferner vom Vorstand unter Angabe von Gründen einberufen werden.

(3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen einzuberufen. Dem Einladungsschreiben ist eine Tagungsordnung beizufügen, aus der sich die Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung ergeben.

(4) Beschlussfähig ist jede, ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Satzungsänderungen und bei Auflösung des Vereins ist eine 2/3-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand oder von einem Kuratoriumsmitglied geleitet.

Sie beschließt insbesondere über

a) die Wahl und Abberufung des Kuratoriums oder einzelner seiner Mitglieder,

b) die Wahl des Vorstandes,

c) die Aufstellung der Grundsätze und Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins,

d) die Entgegennahme und Bestätigung des Tätigkeits- und Finanzberichtes des

Vorstandes und des Jahresabschlusses,

e) die Wahl und Abberufung der Revisoren,

f) die Entlastung des Vorstandes und Kuratorium,

g) die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.

(6) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme, ausgenommen sind Fördermitglieder.

§ 9 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus drei Personen:

- dem Vorsitzenden

- zwei stellvertretenden Vorsitzenden

Es wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.

Das Nähere regelt die Wahlordnung.

(2) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(3) Das Kuratorium hat das Vorschlagsrecht für die Wahl des Vorstandes. Es hat die Aufgabe, den Vorstand in der Geschäftsführung zu beraten und zu überwachen. Es hat Einsichtsrecht in die Bücher und Unterlagen des Vereins.

(4) Das Kuratorium ist zuständig für die Regelung der Anstellungsbedingungen des Vorstandes und Abberufung des Vorstandes sowie Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund.

(5) Das Kuratorium entscheidet über Immobilienkäufe und Verkäufe, Beteiligungen und Kreditaufnahmen.

(6) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen ist. In ihr wird insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Kuratorium geregelt.

(7) Bestehen zwischen Kuratorium und Vorstand unterschiedliche Auffassungen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten oder über die Rechtmäßigkeit oder Vereinsdienlichkeit von Beschlüssen und Handlungen von Vorstand oder Kuratorium, können Vorstand oder Kuratorium unter Wahrung der Ladungsfristen eine Mitgliederversammlung einberufen, die die strittigen Fragen verbindlich entscheidet.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus einer Person.

Er wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Kuratoriums für die Dauer von vier Jahren gewählt und bleibt bis zur nächsten Vorstandsbestellung im Amt. Das Recht zur Abberufung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Vorstand ist hauptberuflich tätig. Für besondere Aufwendungen kann er einen pauschalen Auslagenersatz erhalten. Die Regelung des Dienstverhältnisses erfolgt durch das Kuratorium.

(2) Der Vorstand ist zur Vornahme von Rechtsgeschäften allein vertretungsberechtigt. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Für Kontoverfügungen ist grundsätzlich die Zeichnung des Vorstandes oder einer zweiten, durch das Kuratorium bestätigten Person, zu gewährleisten.

§ 11 Revisionskommission

Die Revisionskommission besteht aus 3 von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählte Revisoren. Die Revisionskommission überprüft die Führung der Geschäfte durch den Vorstand. Sie arbeitet auf der Grundlage einer Richtlinie, die durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

Über die Ergebnisse der Prüfung hat die Revisionskommission der Mitglieder-versammlung zu berichten.

§ 12 Protokollierung

Die in den Mitgliederversammlungen und Kuratoriumssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem Kuratoriumsmitglied oder dem Vorstand sowie vom Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 13 Haushaltsjahr

Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung der „Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GefAS) e.V.” kann nur mit einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation im Sinne des Gesetzes. Der Liquidator bzw. die Liquidatoren werden durch die Mitgliederversammlung bestellt.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den

Paritätischen Wohlfahrtsverband

Landesverband Brandenburg e. V.

übertragen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Besteht dieser Verein nicht mehr, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vermögens zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung, die gleichen oder ähnlichen Zwecken dient, mit der Bestimmung, dass dieses Vermögen ebenfalls unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.